Stif­tungs­sat­zung

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Prä­am­bel

Das Zen­trum für Kör­per­be­hin­derte e.V. (jetzt: Ver­ein Men­schen im Zen­trum e.V.) beab­sich­tigt, mit der Grün­dung einer Stif­tung die in sei­ner Sat­zung erklär­ten Ziele durch adäquate Ein­rich­tun­gen und Maß­nah­men sicherzustellen.


§ 1
Name, Sitz, Rechtsform

1. Die Stif­tung führt den Namen Stif­tung Zen­trum für Kör­per­be­hin­derte.
2. Die Stif­tung hat ihren Sitz in Mön­chen­glad­bach.
3. Die Stif­tung ist eine rechts­fä­hige Stif­tung des bür­ger­li­chen Rechts.


§ 2
Stiftungszweck

1. Zweck der Stif­tung ist die Hilfe für kör­per­be­hin­derte Men­schen. Die Stif­tung för­dert Maß­nah­men und Ein­rich­tun­gen, die eine wirk­same Hilfe für kör­per­be­hin­derte Men­schen dar­stel­len. Der Stif­tungs­zweck wird ins­be­son­dere ver­wirk­licht durch
– die Schaf­fung und Erhal­tung von Wohn­raum für kör­per­be­hin­derte Men­schen, damit sie in ihr Wohn­um­feld inte­griert leben kön­nen,
– Maß­nah­men zur Unter­stüt­zung, Bil­dung, Bera­tung, Betreu­ung und Frei­zeit­ge­stal­tung von Men­schen mit Kör­per­be­hin­de­run­gen.
2. Die Stif­tung kann ihren Zweck dadurch erfül­len, daß sie Mit­tel für die Ver­wirk­li­chung des Zwecks einer ande­ren begüns­tig­ten Kör­per­schaft oder Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts, ins­be­son­dere dem Ver­ein Men­schen im Zen­trum e.V., zur Ver­fü­gung stellt.
3. Ein Rechts­an­spruch auf Zuwen­dung von Stif­tungs­mit­teln oder Durch­füh­rung von Maß­nah­men besteht nicht. Es dür­fen nur Per­so­nen unter­stützt wer­den, die bedürf­tig sind im Sinne des § 53 Abgabenordnung.


§ 3
Gemeinnützigkeit

1. Die Stif­tung ver­folgt aus­schließ­lich und unmit­tel­bar mild­tä­tige Zwe­cke im Sinne der §§ 51 ff Abga­ben­ord­nung in der jeweils gül­ti­gen Fas­sung.
2. Die Stif­tung ist selbst­los tätig; sie ver­folgt nicht in ers­ter Linie eigen­wirt­schaft­li­che Zwe­cke.
3. Die Mit­tel der Stif­tung dür­fen nur für ihre sat­zungs­mä­ßi­gen Zwe­cke ver­wen­det wer­den. Es darf keine Per­son durch Aus­ga­ben, die dem Stif­tungs­zweck fremd sind, oder durch unver­hält­nis­mä­ßig hohe Ver­gü­tun­gen oder sons­tige Ver­mö­gens­zu­wen­dun­gen begüns­tigt werden.


§ 4
Stiftungsvermögen

1. Das Stif­tungs­ver­mö­gen ergibt sich aus der Stif­tungs­ur­kunde und beträgt DM 500.000,– (in Wor­ten: Deut­sche Mark fünf­hun­dert­tau­send).
2. Das Stif­tungs­ver­mö­gen ist unge­schmä­lert in sei­ner Sub­stanz zu erhal­ten. Ver­mö­gensum­schich­tun­gen im Sinne des § 21 Stif­tungs­ge­setz NW sind zuläs­sig.
3. Dem Stif­tungs­ver­mö­gen wach­sen Zuwen­dun­gen des Stif­ters oder Drit­ter zu, sofern der Zuwen­dende aus­drück­lich bestimmt, daß durch die Zuwen­dung eine Auf­sto­ckung des Stif­tungs­ver­mö­gens erfol­gen soll (Zustiftungen).


§ 5
Mittelverwendung

1. Die Erträge des Stif­tungs­ver­mö­gens und die ihm nicht zuwach­sen­den Zuwen­dun­gen sind zur Erfül­lung des Stif­tungs­zwecks gemäß § 2 zu ver­wen­den.
2. Rück­la­gen kön­nen gebil­det wer­den, soweit die Vor­schrif­ten des steu­er­li­chen Gemein­nüt­zig­keits­rechts dies zulassen.


§ 6
Organe der Stiftung

1. Organe der Stif­tung sind
– der Stif­tungs­rat und
– der Vor­stand.
2. Zur Unter­stüt­zung der Stif­tungs­or­gane kann die Stif­tung einen Bei­rat ein­rich­ten. Die Mit­glie­der wer­den vom Stif­tungs­rat beru­fen.
3. Die Mit­glie­der der Stif­tungs­or­gane sind ehren­amt­lich tätig. Sie haben Anspruch auf Ersatz der ihnen ent­stan­de­nen Kos­ten.
4. Der Vor­stand ist berech­tigt, in Abstim­mung mit dem Stif­tungs­rat eine dem Umfang des Tages­ge­schäfts ent­spre­chende neben­amt­li­che Geschäfts­füh­rung und gege­be­nen­falls Hilfs­kräfte zu bestel­len. Der Geschäfts­füh­rer soll nicht Mit­glied eines der bei­den Stif­tungs­or­gane sein.


§ 7
Stiftungsrat

1. Der Stif­tungs­rat besteht aus vier Mit­glie­dern.
2. Die Bestel­lung zum Stif­tungs­rat­mit­glied erfolgt auf die Dauer von vier Jah­ren.
3. Die Mit­glie­der des ers­ten Stif­tungs­rats beruft der Stif­ter.
4. Um durch zeit­ver­setzte Amts­pe­rio­den die Kon­ti­nui­tät in der Arbeit des Stif­tungs­rats zu erhö­hen, gilt für den ers­ten Stif­tungs­rat nach Inkraft­tre­ten der Stif­tung die Beson­der­heit, dass die Amts­pe­riode der bei­den ältes­ten bestell­ten Mit­glie­der des Stif­tungs­rats zwei Jahre beträgt.
5. Nach Ablauf einer Amts­pe­riode oder einem sons­ti­gen Aus­schei­den wer­den die Mit­glie­der des Stif­tungs­rats grund­sätz­lich bestellt durch Wahl im Stif­tungs­rat (Koopta­tion). Der Stif­ter hat jedoch das Recht, auf die Zusam­men­set­zung des Stif­tungs­rats in der Weise ein­zu­wir­ken, daß bis zu zwei Mit­glie­der durch ihn beru­fen wer­den kön­nen.
6. Wie­der­wahl bzw. Wie­der­be­ru­fung als Stif­tungs­rats­mit­glied ist zuläs­sig.
7. Der Stif­tungs­rat wählt bei jeder neuen Zusam­men­set­zung aus sei­ner Mitte einen Vor­sit­zen­den und des­sen Stell­ver­tre­ter.
8. Die Mit­glie­der des Stif­tungs­rats sind ehren­amt­lich für die Stif­tung tätig. Ihnen dür­fen keine Ver­mö­gens­vor­teile zuge­wen­det wer­den.
9. Die Mit­glie­der des Stif­tungs­rats haben bei ihrer Tätig­keit im Innen­ver­hält­nis zur Stif­tung nur Vor­satz und grobe Fahr­läs­sig­keit zu vertreten.


§ 8
Auf­ga­ben des Stiftungsrats

1. Der Stif­tungs­rat ent­schei­det über die Grund­sätze der Stif­tungs­ar­beit und berät und über­wacht den Stif­tungs­vor­stand.
2. Dem Stif­tungs­rat oblie­gen ins­be­son­dere fol­gende Auf­ga­ben:
– Bestel­lung und Abbe­ru­fung der Vor­stands­mit­glie­der,
– Zustim­mung bei Ent­schei­dun­gen gemäß §§ 4 und 5 die­ser Sat­zung,
– Erlass von Grund­sät­zen und Richt­li­nien für die Ver­wal­tung des Stif­tungs­ver­mö­gens,
– Ver­ab­schie­dung des vom Vor­stand erar­bei­te­ten Tätig­keits­be­richts und der Rech­nungs­le­gung,
– Ent­las­tung des Vor­stands,
– Geneh­mi­gung des jähr­lich auf­zu­stel­len­den Haus­halts­plans und Fest­stel­lung des Jah­res­ab­schlus­ses, Ver­wen­dung des Jah­res­er­geb­nis­ses, ins­be­son­dere Auf­tei­lung der Stif­tungs­er­träge auf die Stif­tungs­zwe­cke und die Zuwen­dun­gen,
– Wahl des Wirt­schafts­prü­fers, der die Jah­res­rech­nung zu prü­fen hat,
– Sat­zungs­än­de­run­gen sowie Ent­schei­dung über die Auf­lö­sung der Stif­tung oder Zusam­men­le­gung der Stif­tung mit ande­ren Stif­tun­gen,
– Ver­ab­schie­dung einer Geschäfts­ord­nung für die Tätig­keit des Vor­stands und des Stif­tungs­rats,
– Zustim­mung zur Anstel­lung eines neben­amt­li­chen Geschäftsführers.


§ 9
Der Vorstand

1. Der Vor­stand besteht aus drei Mit­glie­dern.
2. Der erste Vor­stand wird vom Stif­ter beru­fen. Ansons­ten wird der Vor­stand vom Stif­tungs­rat für die Dauer von drei Jah­ren beru­fen. Wie­der­be­ru­fung ist zuläs­sig
3. Für den ers­ten Vor­stand nach Inkraft­tre­ten der Stif­tung gilt, um durch zeit­ver­setzte Amts­pe­rio­den die Kon­ti­nui­tät in der Vor­stands­ar­beit zu erhö­hen, die Beson­der­heit, daß die Amts­pe­riode des ältes­ten bestell­ten Vor­stands­mit­glieds ein Jahr, die des zweit­äl­tes­ten zwei Jahre und die des jüngs­ten drei Jahre beträgt.
4. Der Vor­stand wählt bei jeder neuen Zusam­men­set­zung aus sei­ner Mitte den Vor­sit­zen­den und den stell­ver­tre­ten­den Vor­sit­zen­den.
5. Die Mit­glie­der des Vor­stands sind ehren­amt­lich für die Stif­tung tätig. Ihnen dür­fen keine Ver­mö­gens­vor­teile zuge­wen­det wer­den.
6. Der Vor­sit­zende des Ver­eins „Men­schen im Zen­trum e.V.“ kann nicht gleich­zei­tig Vor­sit­zen­der des Vor­stands sein.
7. Die Mit­glie­der des Vor­stands haben bei ihrer Tätig­keit im Innen­ver­hält­nis zur Stif­tung nur Vor­satz und grobe Fahr­läs­sig­keit zu vertreten.


§ 10
Auf­ga­ben des Vorstands

1. Die Stif­tung wird gericht­lich und außer­ge­richt­lich im Sinne des § 26 BGB durch zwei Mit­glie­der des Vor­stands, dar­un­ter der Vor­sit­zende oder sein Stell­ver­tre­ter, ver­tre­ten.
2. Der Vor­stand ver­wal­tet die Stif­tung und führt den Wil­len des Stif­ters aus. Er führt ent­spre­chend den Richt­li­nien und Beschlüs­sen des Stif­tungs­rats die Geschäfte der lau­fen­den Ver­wal­tung. Er ist befugt, anstelle des Stif­tungs­rats dring­li­che Anord­nun­gen zu tref­fen und unauf­schieb­bare Geschäfte zu besor­gen; er hat als­dann hier­von den Stif­tungs­rat unver­züg­lich zu unter­rich­ten.
3. Der Vor­stand hat ins­be­son­dere die fol­gen­den Auf­ga­ben:
– Ver­wal­tung des Stif­tungs­ver­mö­gens,
– Beschluss­fas­sung über die Ver­gabe der Stif­tungs­mit­tel,
– Buch­füh­rung über den Bestand und die Ver­än­de­run­gen des Stif­tungs­ver­mö­gens sowie die Ein­nah­men und Aus­ga­ben der Stif­tung,
– Bericht­er­stat­tung über die Tätig­keit der Stif­tung und die ent­spre­chende Rech­nungs­le­gung, Vor­lage des Jah­res­ab­schlus­ses mit Ver­mö­gens­über­sicht und Einnahmen-/Ausgabenrechnung sowie des Berichts über die Erfül­lung des Stif­tungs­zwecks an den Stif­tungs­rat inner­halb von drei Mona­ten nach Ablauf eines jeden Kalen­der­jahrs,
– Auf­stel­lung eines Haus­halts­plans,
– Anzeige jeder Ände­rung der Zusam­men­set­zung des Vor­stands an die Auf­sichts­be­hörde,
– Anstel­lung von Mit­ar­bei­tern,
– Bestel­lung eines beson­de­ren Ver­tre­ters im Sinne des § 30 BGB.
4. Der Vor­stand kann sich zur Erfül­lung sei­ner Auf­ga­ben Drit­ter bedie­nen; die Kos­ten hier­für trägt die Stiftung.


§ 11
Beschluss­fas­sung des Stif­tungs­rats und des Vorstands

1. Der Stif­tungs­rat und der Vor­stand sind jeweils beschluss­fä­hig, wenn mehr als die Hälfte der jewei­li­gen Mit­glie­der anwe­send ist, dar­un­ter der Vor­sit­zende oder der stell­ver­tre­tende Vor­sit­zende. Sie beschlie­ßen jeweils mit ein­fa­cher Mehr­heit der abge­ge­be­nen Stim­men. Bei Stim­men­gleich­heit gibt die Stimme des Vor­sit­zen­den, im Falle sei­ner Abwe­sen­heit die des stell­ver­tre­ten­den Vor­sit­zen­den, den Aus­schlag.
2. Bei Beschluss­fas­sung im schrift­li­chen Umlauf­ver­fah­ren ist die Zustim­mung aller Mit­glie­der des betref­fen­den Stif­tungs­or­gans erfor­der­lich.
3. Die Sit­zun­gen der Stif­tungs­or­gane sind von dem jewei­li­gen Vor­sit­zen­den nach Bedarf, min­des­tens aber ein­mal im Jahr, anzu­be­rau­men. Sit­zun­gen des Stif­tungs­rats sind fer­ner ein­zu­be­ru­fen, wenn min­des­tens ein Drit­tel der Mit­glie­der dies mit schrift­li­cher Begrün­dung ver­langt.
4. Zur Sit­zung eines Stif­tungs­or­gans wird mit einer Frist von min­des­tens zwei Wochen unter Angabe der Tages­ord­nung schrift­lich ein­ge­la­den.
5. Über Beschlüsse des Stif­tungs­rats und des Vor­stands sind Nie­der­schrif­ten anzu­fer­ti­gen, die jeweils vom Vor­sit­zen­den und einem Mit­glied unter­zeich­net wer­den. Wenn kein Mit­glied wider­spricht, kön­nen Beschlüsse im schrift­li­chen Umlauf­ver­fah­ren gefasst wer­den; dies gilt nicht für Ent­schei­dun­gen über Sat­zungs­än­de­run­gen, Umwand­lung und Auf­he­bung der Stif­tung. Die Nie­der­schrif­ten sind allen Organ­mit­glie­dern unver­züg­lich zur Kennt­nis zu bringen.


§ 12
Satzungsänderung

1. Wird die Erfül­lung des Stif­tungs­zwecks (§ 2) unmög­lich oder erscheint sie ange­sichts wesent­li­cher Ver­än­de­run­gen der Ver­hält­nisse dem Vor­stand und dem Stif­tungs­rat nicht mehr sinn­voll, so kön­nen beide Organe in gemein­sa­mer Sit­zung der Stif­tung einen neuen Zweck geben. Die­ser Beschluss bedarf der Mehr­heit von ¾ der gemein­sa­men Stim­men der Mit­glie­der von Vor­stand und Stif­tungs­rat.
2. Der neue Stif­tungs­zweck muss eben­falls eine gemein­nüt­zige bzw. mild­tä­tige Aus­rich­tung haben und auf dem Gebiet der Unter­stüt­zung und För­de­rung behin­der­ter Per­so­nen lie­gen. Bei dem Beschluss über eine Zusam­men­le­gung mit einer ande­ren Stif­tung gilt das Glei­che.
3. Sons­tige Sat­zungs­än­de­run­gen wer­den von den Stif­tungs­or­ga­nen mit ein­fa­cher Mehr­heit der gemein­sa­men Stim­men der Mit­glie­der beschlos­sen.
4. Ände­run­gen des Sat­zungs­zwecks sind mit dem zustän­di­gen Finanz­amt abzustimmen.


§ 13
Auf­lö­sung der Stiftung

1. Stif­tungs­rat und Vor­stand kön­nen gemein­sam ein­stim­mig die Auf­lö­sung der Stif­tung beschlie­ßen, wenn die Umstände es nicht mehr zulas­sen, den Stif­tungs­zweck dau­ernd und nach­hal­tig zu erfül­len.
2. Bei der Auf­lö­sung oder Auf­he­bung der Stif­tung oder bei Weg­fall der steu­er­be­güns­tig­ten Zwe­cke fällt das Ver­mö­gen an den Ver­ein „Men­schen im Zen­trum e.V.“, der es unmit­tel­bar und aus­schließ­lich für mild­tä­tige Zwe­cke im Sinne von § 2 die­ser Sat­zung zu ver­wen­den hat.
3. Besteht der Ver­ein „Men­schen im Zen­trum e.V.“ nicht mehr, so fällt das Ver­mö­gen an den Bun­des­ver­band für Kör­per– und Mehr­fach­be­hin­derte e.V., Düs­sel­dorf, der das Ver­mö­gen für mild­tä­tige Zwe­cke im Sinne von § 2 zu ver­wen­den hat.
4. Vor der Über­tra­gung des Ver­mö­gens ist die Zustim­mung des zustän­di­gen Finanz­amts einzuholen.


§ 14
Stiftungsaufsicht

1. Die Stif­tung unter­liegt der staat­li­chen Auf­sicht nach Maß­gabe des jeweils gel­ten­den Stif­tungs­rechts. Stif­tungs­auf­sichts­be­hörde ist die Bezirks­re­gie­rung in Düs­sel­dorf. Oberste Stif­tungs­auf­sichts­be­hörde ist das Innen­mi­nis­te­rium des Lan­des Nordrhein-Westfalen. Die stif­tungs­auf­sichts­be­hörd­li­chen Geneh­mi­gungs– und Zustim­mungs­be­fug­nisse sind zu beach­ten.
2. Der Stif­tungs­auf­sichts­be­hörde ist unauf­ge­for­dert der Jah­res­ab­schluß vor­zu­le­gen. Auf Wunsch ist sie über alle Ange­le­gen­hei­ten der Stif­tung zu unter­rich­ten.
3. Der Nach­weis über die Ver­wen­dung der Mit­tel ist durch ord­nungs­mä­ßige Auf­zeich­nun­gen über die Ein­nah­men und Aus­ga­ben gegen­über der Stif­tungs­auf­sichts­be­hörde zu füh­ren.
4. Sat­zungs­än­de­run­gen wer­den erst nach Geneh­mi­gung durch die zustän­dige Behörde wirk­sam.
5. Unab­hän­gig von den sich aus dem Stif­tungs­ge­setz erge­ben­den Geneh­mi­gungs­pflich­ten sind Beschlüsse über Sat­zungs­än­de­run­gen und über die Auf­lö­sung der Stif­tung dem zustän­di­gen Finanz­amt anzu­zei­gen. Bei Sat­zungs­än­de­run­gen, die den Zweck der Stif­tung betref­fen, ist zuvor die Ein­wil­li­gung des Finanz­amts zur Steu­er­be­güns­ti­gung ein­zu­ho­len.
6. Jede Ver­än­de­rung der Zusam­men­set­zung des Vor­stands und des Stif­tungs­rats ist der Auf­sichts­be­hörde unver­züg­lich, jedoch spä­tes­tens inner­halb von zwei Mona­ten, anzuzeigen.


§ 15
Geschäftsjahr

Das Geschäfts­jahr der Stif­tung ent­spricht dem Kalenderjahr.

Mön­chen­glad­bach, den 16.08.1999

Frau Eli­sa­beth Haberl Frau Helga Sittertz-Hock
– 1. Vor­sit­zende – – Schriftführerin –